Die Lust an der Demokratie hat bei Rot-Gr\u00fcn schnell ein Ende, wenn es um die Windkraft, also um den innersten Kern der dumm-links-gr\u00fcnen Ideologie geht.<\/p>\n
Die Stadt Wiesbaden will n\u00e4mlich auf dem Taunuskamm keine Windr\u00e4der haben. Aber die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Gr\u00fcnen in der Stadtverordnetenversammlung meinen, gest\u00fctzt auf ein Schreiben des hessischen Umweltministeriums: die Windr\u00e4der kommen so oder so. Was interessiert uns die demokratische Volksmeinung?<\/p>\n
Der Hessen-Forst, also die hessische Forstverwaltung, habe schon mit der Verpachtung geeigneter Fl\u00e4chen begonnen, die Windr\u00e4der k\u00e4men auf jeden Fall, und wenn Wiesbaden sich dagegen wehre, verliere es viel Geld.<\/p>\n
Und was ist mit einem m\u00f6glichen B\u00fcrgerbegehren gegen die Windr\u00e4der? Ein solches B\u00fcrgerbegehren, sagen Gr\u00fcne und SPD, k\u00f6nne die Windr\u00e4der nicht verhindern, weil es nur die Stadt Wiesbaden binde, aber nicht andere Investoren.<\/p>\n
Dazu ist zweierlei zu sagen.<\/p>\n
Erstens: man sieht, da\u00df Gr\u00fcn-Rot sich nur dann \u00fcber die „direkte Demokratie“ freut, wenn ihr das Ergebnis (ideologisch) in den Kram pa\u00dft. Und Widerstand gegen die Windkraft pa\u00dft diesem Lager gar nicht in den Kram!<\/p>\n
Zweitens: die Rolle, die der Hessen-Forst bei der Planung der Windkraft spielt, sollte dringend untersucht werden. Wer f\u00e4llt da die Entscheidungen, und wer folgt nur den politischen Vorgaben? Ich wei\u00df, da\u00df es in der Forstverwaltung viel Widerstand gegen die Windkraft gibt. Aber es ist hier offenbar wie bei den Naturschutzverb\u00e4nden: die F\u00fchrung denkt offenbar nur noch politisch <\/em>und geht \u00fcber alle berechtigten Bedenken hinweg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Lust an der Demokratie hat bei Rot-Gr\u00fcn schnell ein Ende, wenn es um die Windkraft, also um den innersten Kern der dumm-links-gr\u00fcnen Ideologie geht. Die Stadt Wiesbaden will n\u00e4mlich auf dem Taunuskamm keine Windr\u00e4der haben. Aber die Fraktionsvorsitzenden der … Weiterlesen