Es ist ja traurig genug, da\u00df angesichts des Treibens von Salafisten und Islamisten in unserem Land (viele von ihnen leben hier auf Kosten des Steuerzahlers von Hartz IV und Kindergeld!) Forderungen zur schnelleren Abschiebung bei Straftaten nur von CDU und CSU kommen.<\/p>\n
Da hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, ein paar ganz selbstverst\u00e4ndliche Dinge gesagt (hier<\/a> nachzulesen):<\/p>\n Wir d\u00fcrfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein. Die Freiheitsrechte, die der Staat gew\u00e4hrt, d\u00fcrfen nicht dazu benutzt werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und gegen Andersgl\u00e4ubige zu hetzen.<\/p><\/blockquote>\n Weiter hei\u00dft es bei Bosbach (hier<\/a> nachzulesen):<\/p>\n Die H\u00fcrde f\u00fcr eine Ausweisung und Abschiebung ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens w\u00e4re es richtig, wenn beides schon erfolgen k\u00f6nnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wird. Bisher liegt die H\u00fcrde bei drei Jahren.“ Er warb auch daf\u00fcr, einen Ausl\u00e4nder auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religi\u00f6ser Ziele“ Gewalt anwende, \u00f6ffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.<\/p><\/blockquote>\n Im \u00fcbrigen m\u00fc\u00dften die gem\u00e4\u00dfigten Muslime in Deutschland deutlich machen, da\u00df sie mit solchen radikalen Kr\u00e4ften nichts zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n Das sind eigentlich bescheidene Forderungen, aber wie reagieren die politischen Kr\u00e4fte in unserem Land darauf?<\/p>\n Die Gr\u00fcnen reagieren, wie man es von ihnen (leider!) gewohnt ist. Ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck:<\/p>\n Der bunte Strau\u00df an Forderungen aus der Union von Ausb\u00fcrgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.<\/p><\/blockquote>\n Da fehlt nur noch das Wort Stammtisch<\/em>, denn alles, was die Bunte Republik Deutschland weniger bunt macht, ist f\u00fcr Gr\u00fcne und Linke „Stammtisch“. Und tats\u00e4chlich kommt sofort vom uns\u00e4glichen SPD-Parteivize Stegner das Wort, hier handele es sich um „Stammtischattacken“.<\/p>\n Gr\u00fcne, Linke und SPD sagen dann immer, die Gesetze, wie sie seien, reichten v\u00f6llig aus. Ja, und warum wendet Ihr sie dann nicht an? Warum m\u00e4sten sich hier Imame, Aufwiegler und Volksverhetzer mit Hartz IV und Kindergeld an unseren Steuergeldern?<\/p>\n Die gesellschaftliche Utopie, der \u00fcberall in Deutschland der salafistische P\u00f6bel anh\u00e4ngt, kann man zur Zeit im Irak in praxi <\/em>beobachten. Was sie dort machen, m\u00f6chten sie auch hier in Deutschland gerne machen. Gegner enthaupten, Frauen in die Vollverschleierung zwingen, in jeder Hinsicht ins 7. Jahrhundert zur\u00fcckkehren. Das ist f\u00fcr sie keine vage und verschrobene Phantasie – das ist ein Programm, das sie mit Macht angehen.<\/p>\n Was passiert, wenn hier in Frankfurt am Main, einer Stadt mit gro\u00dfer demokratischer und liberaler Tradition, ein gewisser Pierre Vogel mitten in Frankfurt seine Zuh\u00f6rer zwingt, sich nach Geschlecht zu sortieren – die Frauen auf einer, die M\u00e4nner auf der anderen Seite? Greift da etwa sofort die Polizei ein, um die nach dem Grundgesetz gebotene Gleichheit von Mann und Frau durchzusetzen? Nichts dergleichen geschieht. Die Polizei guckt zu und sch\u00fctzt diese grundgesetzwidrige Farce auch noch.<\/p>\n Da lacht sich der fromme Konvertit ins F\u00e4ustchen. Mit einer wehrhaften Demokratie hat das nichts zu tun.<\/p>\n Aber nicht umsonst hat man einmal das Grundgesetz um Art. 20 Abs. 4 erweitert:<\/p>\n Gegen jeden, der es unternimmt, [die verfassungsm\u00e4\u00dfige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/p><\/blockquote>\n „Andere Abhilfe“ – das w\u00e4re das gesetzm\u00e4\u00dfige Einschreiten von Polizei und Justiz gegen Islamisten und Salafisten, die aus unserem Land einen Gottesstaat machen m\u00f6chten.<\/p>\n Wenn – wie Stegner behauptet – alle rechtlichen Mittel schon da sind, dann soll er auch gef\u00e4lligst daf\u00fcr sorgen, da\u00df sie auch angewendet werden. Aber die notorische Rot-Gr\u00fcn-Blindheit scheint allemal st\u00e4rker als die kraftvolle Verteidigung unserer Grundrechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist ja traurig genug, da\u00df angesichts des Treibens von Salafisten und Islamisten in unserem Land (viele von ihnen leben hier auf Kosten des Steuerzahlers von Hartz IV und Kindergeld!) Forderungen zur schnelleren Abschiebung bei Straftaten nur von CDU und … Weiterlesen