Der Wahlkampf um den Posten des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten war – seien wir einmal ehrlich – nichts als hei\u00dfe Luft. Man hat so getan, als ob die Bev\u00f6lkerung zum ersten Mal das Recht habe, \u00fcber dieses wichtigste Amt der EU zu entscheiden, aber in Wirklichkeit wird schon jetzt gekungelt und geschachert, und die Entscheidung f\u00e4llt keineswegs im EU-Parlament, sie wird, wie immer, letztlich von den Regierungen in den Hinterzimmern getroffen.<\/p>\n
Das EU-Parlament, da hat die AfD v\u00f6llig recht, ist kein demokratisches Parlament: es hat kein Initiativrecht, darf also nicht einmal eigene Gesetzesvorschl\u00e4ge einbringen, und es hat in wichtigen politischen Bereichen kein Mitspracherecht.<\/p>\n
Wenn man sieht, wie jetzt Merkel und die anderen Regierungen herumkungeln, darf sich niemand wundern, wenn die Kritik an der EU (wohlgemerkt: an der EU, nicht an Europa!) in der Zukunft noch viel st\u00e4rker werden wird.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen sind weder Schulz noch Juncker geeignete Kandidaten f\u00fcr einen demokratischen Neuanfang in Europa – daf\u00fcr haben beide schon viel zu lange das bestehende europ\u00e4ische System mitgetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Wahlkampf um den Posten des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten war – seien wir einmal ehrlich – nichts als hei\u00dfe Luft. Man hat so getan, als ob die Bev\u00f6lkerung zum ersten Mal das Recht habe, \u00fcber dieses wichtigste Amt der EU zu entscheiden, … Weiterlesen