Die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Parteien, die sich behaglich im politischen Tagesgesch\u00e4ft eingerichtet haben, nennen fast alle kleinen Parteien, die in den letzten Monaten und Jahren neu entstanden sind, „populistisch“ oder (noch \u00f6fter) „rechtspopulistisch“. Die Medien haben sich dieser Sprachregelung anbequemt und pr\u00e4gen damit einen gro\u00dfen Teil der \u00f6ffentlichen Meinung.<\/p>\n
Aber was hei\u00dft das eigentlich – „populistisch“?<\/p>\n
Als erstes schauen wir, wie es sich geh\u00f6rt, in den Duden. Dort gibt es das Wort seit 1980. Populismus, kann man da lesen, sei eine<\/p>\n
von Opportunismus gepr\u00e4gte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Marietta Slomka, die in der Woche vor der Europawahl das heute-journal<\/em> moderiert hat, bezieht dieses (stark negativ besetzte) Wort geradezu demonstrativ immer wieder auf die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). <\/em>Mit geschickten \u00dcberleitungen, etwa direkt vom (echten!) Demagogen Geert Wilders zu Bernd Lucke, suggeriert sie, wie viele Medien, eine geistige N\u00e4he zwischen den rechtsradikalen Demagogen und der AfD, die freilich weder personell noch programmatisch etwas mit diesen Bauernf\u00e4ngern zu tun hat. Was die Medien dazu bringt, diese Herren mittleren und gehobenen Alters, fast durchweg seri\u00f6se Akademiker, am „rechten Rand“ einzuordnen, wei\u00df der Himmel. Sie kommen ja eher von einem Konservativismus der Mitte her, den die Kanzlerin (mit einer beispiellosen Umpolung ihrer Partei und einer v\u00f6llig abstrusen Zick-Zack-Politik) aufgegeben hat. Gerade weil Merkel alles, was sie macht,\u00a0unumkehrbar<\/em> und\u00a0alternativlos<\/em> nennt, hat sich die Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em> ja diesen Namen gegeben.<\/p>\n
Die Ideologen aus der linken, gr\u00fcnen und der „autonomen“ Ecke brauchen immer einen Feind – ohne einen Feind k\u00f6nnen sie nicht leben. Aber warum macht auch der seri\u00f6se Journalismus dieses Spiel mit? Marietta Slomka hat vor ein paar Tagen Bernd Lucke im\u00a0heute-journal<\/em> vorgeworfen, seine Partei habe Plakate aufgestellt, in denen sie der EU ein \u00e4hnliches Demokratieverst\u00e4ndnis wie Nordkorea unterstelle. Lucke hat diese Behauptung zur\u00fcckgewiesen: solche Plakate gebe es nicht. Am Ende der Sendung hakte Slomka noch einmal, ein bi\u00dfchen rechthaberisch, nach: das Plakat gebe es zwar wirklich nicht, aber ein Jugendverband der AfD habe es online ins Netz gestellt.<\/p>\n
Ach, liebe Frau Slomka, ist so ein Nachhaken am Ende der Sendung nicht ein bi\u00dfchen billig? Und vor allem: was haben sich die Jugendverb\u00e4nde der anderen Parteien (Jungsozialisten, Julis usw.) schon alles geleistet? \u00dcber Satire kann man immer streiten, und die Karikatur der Jung-AfDler ist weder zutreffend noch besonders intelligent, aber man sollte doch \u00fcber die offizielle Politik der Partei diskutieren und nicht \u00fcber solchen Kinderkram.<\/p>\n
Aber kehren wir noch einmal zur Duden-Definition von Populismus zur\u00fcck.<\/p>\n
Ist die AfD „von Opportunismus gepr\u00e4gt“? Wirklich nicht. In einem schlechten Sinne opportunistisch ist doch eher die Kanzlerin, die nach Fukushima auf die im Land verbreitete Gef\u00fchlslage mit einer v\u00f6lligen Umkehr ihrer Energiepolitik reagiert hat.<\/p>\n
Und „demagogisch“? Die AfD argumentiert mir fast schon ein bi\u00dfchen zu<\/em> seri\u00f6s, zu<\/em> akademisch. Demagogisch ist das nun wirklich nicht.<\/p>\n
Und dramatisiert die Partei, „um die Gunst der Massen zu gewinnen“? Auch das trifft nicht zu. Die regierenden Parteien haben kriminelle Banken, zum Teil widerrechtlich, mit Hunderten von Milliarden aus Steuergeldern gest\u00fctzt. Das ist an sich schon dramatisch genug, da kann und mu\u00df man nichts mehr dramatisieren, um die Gunst der Massen zu gewinnen.<\/p>\n
„Populismus“ ist also nichts anderes als ein politisches Schimpfwort, das die gro\u00dfen Parteien den kleinen entgegenschleudern, wenn ihnen die sachlichen Argumente ausgegangen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Parteien, die sich behaglich im politischen Tagesgesch\u00e4ft eingerichtet haben, nennen fast alle kleinen Parteien, die in den letzten Monaten und Jahren neu entstanden sind, „populistisch“ oder (noch \u00f6fter) „rechtspopulistisch“. Die Medien haben sich dieser Sprachregelung anbequemt und … Weiterlesen