{"id":11231,"date":"2014-05-17T13:54:28","date_gmt":"2014-05-17T11:54:28","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=11231"},"modified":"2014-05-17T13:58:42","modified_gmt":"2014-05-17T11:58:42","slug":"warum-martin-schulz-fuer-mich-nicht-waehlbar-ist","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=11231","title":{"rendered":"Warum Martin Schulz f\u00fcr mich nicht w\u00e4hlbar ist"},"content":{"rendered":"

In der Br\u00fcsseler Politikerriege, die eher vom Typ Oettinger<\/em> gepr\u00e4gt ist als von klugen Politikern, geh\u00f6rt Martin Schulz zu den sympathischeren, jedenfalls zu den kl\u00fcgeren Menschen. Aber w\u00e4hlbar ist er f\u00fcr mich jetzt nicht mehr.<\/p>\n

Ich geh\u00f6re zu der gro\u00dfen Zahl von Unentschlossenen. Ich wei\u00df auch jetzt, eine gute Woche vor den Europawahlen, noch immer nicht, wen ich w\u00e4hlen soll. Ich w\u00fcnsche mir n\u00e4mlich ein Europa der Tradition, des Geistes, der Kultur. Ich will nicht das primitive Europa des Geldes, wie es unsere Kanzlerin immer beschw\u00f6rt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Da wird alles weggeschnitten, was wirklich<\/em> gut ist an diesem Europa: seine Vielfalt, seine ganz verschiedenen kulturellen und geschichtlichen Traditionen, die nach so vielen Kriegen endlich zu einem friedlichen Wettstreit gefunden haben. Das letzte, was Europa braucht, ist staatliche Einheit \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen hinweg. Im Gegenteil! Jedes Land soll seine Souver\u00e4nit\u00e4t, seine Freiheit uneingeschr\u00e4nkt behalten.<\/p>\n

Ist das ein Hindernis zu einem friedlichen Europa? \u00dcberhaupt nicht! Die Menschen sind gl\u00fccklicher, zufriedener, wenn alle Instanzen, die \u00fcber ihr Schicksal entscheiden, in ihrer N\u00e4he liegen. So soll es bleiben – oder, wo man diese N\u00e4he, zum Beispiel durch die europ\u00e4ischen Gerichtsh\u00f6fe, geschm\u00e4lert hat, wieder werden. Wir brauchen hier keine Zentrale<\/em>, die alles lenkt und leitet. Man kann friedlich und gut nachbarschaftlich miteinander leben ohne zentrale Instanzen: das hat Europa nach dem Krieg bewiesen.<\/p>\n

Aber welche Partei teilt eine solche Auffassung? Am ehesten noch die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). <\/em>Sie setzt sich – zurecht! – f\u00fcr eine „R\u00fcckgabe von Kompetenzen an die einzelnen L\u00e4nder“ ein, „f\u00fcr mehr direkte Demokratie und eine st\u00e4rkere Beteiligung der B\u00fcrger an wichtigen Entscheidungen“ und „f\u00fcr ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entw\u00fcrfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe“. Das w\u00e4re ein guter Anfang.<\/p>\n

Auch andere Programmpunkte sprechen mir aus dem Herzen: die strikte Ablehnung des EU-Beitritts der T\u00fcrkei etwa, oder die Ablehnung des \u00f6kologisch und f\u00fcr den Schutz der Verbraucher geradezu verheerenden Freihandelsabkommens mit den USA. Auch die Forderung, da\u00df nur in Deutschland lebende Kinder<\/em> Kindergeld erhalten d\u00fcrfen, ist richtig und eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Da\u00df es immer noch kein Einwanderungsrecht nach kanadischem oder australischem Vorbild gibt, wo die Immigration nach den Bed\u00fcrfnissen des Einwanderungslandes kanalisiert wird, ist skandal\u00f6s, wird aber nur von der AfD thematisiert. Auch die R\u00fcckkehr „zu den bew\u00e4hrten Diplom-, Staatsexamens- und Magisterstudieng\u00e4ngen“ ist \u00fcberf\u00e4llig. Eine besondere Freude bereitet mir, da\u00df im AfD-Programm dem l\u00e4cherlichen gender mainstreaming <\/em>eine eindeutige Abfuhr erteilt wird.<\/p>\n

Da\u00df im \u00fcbrigen Aktivisten <\/em>und Autonome, <\/em>also die linken Betonk\u00f6pfe, nicht mit Argumenten, sondern mit brutaler Gewalt gegen jeden Wahlkampfauftritt der AfD vorgehen, zeigt, was Andersdenkende in einem von ihnen beherrschten Land zu erwarten h\u00e4tten.<\/p>\n

Aber: wie hei\u00dft es so sch\u00f6n? Lasset die Heiden toben!<\/p>\n

Und Martin Schulz? Er hat sich jetzt, kurz vor den Wahlen, in einer Fernsehdebatte gegen Kreuze im \u00f6ffentlichen Raum ausgesprochen. Und er hat, ein wenig nebul\u00f6s, hinzugef\u00fcgt, es gebe in Europa „das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zur\u00fcck“. Dagegen m\u00fcsse man im Sinne der Anti-Diskriminierung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Welcher Teufel ihn da geritten hat, wei\u00df ich nicht. Sitzt er jetzt etwa auch im Beirat der uns\u00e4glichen Giordano-Bruno-Stiftung? Will er aus Deutschland ein zweites Frankreich mit seinem starren und geschichtsvergessenen Laizismus machen? Taktisch klug ist ein solches Statement kurz vor den Wahlen nicht, also war es ihm wohl ein Herzensanliegen. Wenn das aber so ist, dann m\u00f6gen ihn andere w\u00e4hlen.<\/p>\n

Ich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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