Unsere Kanzlerin hat vom chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Wen Jiabao ein „transparentes Verfahren“ gegen den K\u00fcnstler Ai Weiwei eingefordert.<\/p>\n
Ein transparentes Verfahren?<\/p>\n
Das hei\u00dft, wenn man es recht bedenkt, zweierlei.<\/p>\n
Erstens<\/em> soll das Verfahren gegen ihn „transparent“ sein. Aber was bedeutet das? Der Gro\u00dfe Wahrig definiert das Wort als „durchschaubar“ oder „durchsichtig“. Durchschaubar ist das Verhalten der chinesischen Regierung auf jeden Fall – man will einen mutigen, international renommierten K\u00fcnstler und Kritiker mundtot machen. Das ist sogar leicht<\/em> durchschaubar, denn die ganze Welt wei\u00df es. Warum benutzt die Kanzlerin nicht das in einem solchen Fall allein angebrachte Wort: rechtsstaatlich<\/em>? Denn darum geht es, und nur darum: ob sich Ai Weiwei wie jeder andere in einem Rechtsstaat verteidigen kann – oder ob er einem Willk\u00fcrregime ausgesetzt ist, das ihn verschleppen, einsch\u00fcchtern, verpr\u00fcgeln und zum Schweigen bringen kann.<\/p>\n Was um alles in der Welt hei\u00dft da: transparent? Da will man ganz offensichtlich den Herrn Wen mit dem Geldkoffer nicht ver\u00e4rgern.<\/p>\n Zweitens<\/em>: wenn man ein „transparentes Verfahren“ verlangt, hei\u00dft das auch: man verlangt ein Verfahren! Statt also die chinesischen Beh\u00f6rden aufzufordern, das Verfahren gegen den K\u00fcnstler, seine selbst nach chinesischen Gesetzen rechtswidrige Verschleppung als Unrecht anzuerkennen und den politisch Verfolgten wieder in seine Rechte einzusetzen, bescheidet man sich mit der Forderung nach Transparenz, das hei\u00dft: im Grunde verlangt man von China – nichts.<\/p>\n Das ist das armselige Resultat dieses deutsch-chinesischen Treffens. Aber es ist genau das Resultat, das man von dieser Regierung erwartet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Kanzlerin hat vom chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Wen Jiabao ein „transparentes Verfahren“ gegen den K\u00fcnstler Ai Weiwei eingefordert. Ein transparentes Verfahren? Das hei\u00dft, wenn man es recht bedenkt, zweierlei. Erstens soll das Verfahren gegen ihn „transparent“ sein. Aber was bedeutet das? … Weiterlesen