Gerade jetzt, wo \u00fcberall gegen den Willen der Mehrheit in St\u00e4dten und Gemeinden Windkraftanlagen und neue Stromtrassen gebaut werden, k\u00f6nnten B\u00fcrgerbegehren eine wichtige Rolle spielen. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus.<\/p>\n
Ein B\u00fcrgerbegehren mu\u00df so formuliert sein, da\u00df es allen juristischen Anfechtungen standh\u00e4lt. Das ist f\u00fcr normale B\u00fcrger (und f\u00fcr die ist es ja geschaffen worden!) eine fast unl\u00f6sbare Aufgabe. Man braucht also einen Rechtsbeistand, und der kostet Geld, viel Geld. Also m\u00fcssen – meist unter Zeitdruck – Spenden gesammelt werden. Dazu kommt, da\u00df nicht alle Rechtsanw\u00e4lte auf diesem Gebiet sachkundig sind. Wie soll man den richtigen finden?<\/p>\n
Es ist inzwischen fast zur Regel geworden, da\u00df\u00a0 Stadtverordnetenversammlungen, gegen deren Beschl\u00fcsse sich ein B\u00fcrgerbegehren ja oft richtet, das Begehren kurzerhand f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren – selbst wenn es erfolgreich war.<\/p>\n
Einen solchen Fall hatten wir hier im Rhein-Main-Gebiet: da hat eine Stadtverwaltung, unterst\u00fctzt von der gro\u00dfen Mehrheit der Parteien, einem gut vernetzten Unternehmer zur Kiesgewinnung die Abbholzung von \u00fcber 80 Hektar Bannwald (!) erlaubt, und als ein B\u00fcrgerbegehren die erforderliche Stimmenzahl erreicht hatte, wurde es von den Stadtverordneten aus formaljuristischen Gr\u00fcnden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
\u00dcberall im Land gehen B\u00fcrgerbegehren so aus. Nehmen wir einmal Neu-Anspach: da hat das Stadtparlament ein B\u00fcrgerbegehren gegen Windkraftmonster im sch\u00f6nen Taunus „aus formalen Gr\u00fcnden“ abgelehnt. Und wer hat die Begr\u00fcndung daf\u00fcr vorgetragen? Der Vertreter der Gr\u00fcnen. Ich habe es ja schon immer gesagt: B\u00fcrgerentscheide sind bei den Gr\u00fcnen nur erw\u00fcnscht, wo sie in ihrem Interesse ausfallen (Stuttgart 21 zum Beispiel). Ansonsten schweige der B\u00fcrger!<\/p>\n
Das Problem liegt vor allem darin, da\u00df zwischen den B\u00fcrgern und der Verwaltung keineswegs Waffengleichheit herrscht. Die B\u00fcrger, die ein Begehren planen, sind meist juristische Laien. Sie k\u00f6nnen sich in der Regel nicht gegen die Verwaltungen wehren, die \u00fcber ganze St\u00e4be von Juristen verf\u00fcgen und auf der Suche nach Formfehlern fast immer f\u00fcndig werden. Insofern ist das Institut des B\u00fcrgerbegehrens in vielen F\u00e4llen nur ein Ausdruck der Pseudosouver\u00e4nit\u00e4t des Volkes. Man tut so, als k\u00f6nne das Volk falsche Entscheidungen der Verwaltung und der Parlamente revidieren, hat aber fast immer die M\u00f6glichkeit, durch juristische Winkelz\u00fcge einen B\u00fcrgerentscheid zu verhindern.<\/p>\n
Es ist ein sch\u00e4biges Spiel mit den B\u00fcrgern, das die Politikverdrossenheit noch einmal kr\u00e4ftig verst\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gerade jetzt, wo \u00fcberall gegen den Willen der Mehrheit in St\u00e4dten und Gemeinden Windkraftanlagen und neue Stromtrassen gebaut werden, k\u00f6nnten B\u00fcrgerbegehren eine wichtige Rolle spielen. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Ein B\u00fcrgerbegehren mu\u00df so formuliert sein, da\u00df es allen … Weiterlesen