Beide, Putin und die deutsche Linke, haben sch\u00f6ne Fassaden aufgebaut, aber man riecht den Gestank, sobald man hinter die Fassaden schaut.<\/p>\n
Putin ist jetzt vor aller Welt (und f\u00fcr alle Zeit) als das entlarvt, was er wirklich ist: ein brutaler Machtpolitiker, der um keinen Deut anders handelt als seine sowjetrussischen Vorg\u00e4nger. Menschenrechte, V\u00f6lkerrecht, die geschriebene Verfassung – das alles bedeutet ihm nichts. Er wird daf\u00fcr, wenn auch nicht heute oder morgen oder \u00fcbermorgen, seine Strafe bekommen, genau wie sein Handlanger Janukowitsch.<\/p>\n
Und die deutsche Linke? Auch sie hat, nachdem ihre Vorg\u00e4ngerpartei, die SED, historisch vollst\u00e4ndig desavouiert war, eine sch\u00f6ne Fassade aufgebaut: erst als PDS, dann als Die Linke. Es w\u00e4re sch\u00f6n gewesen, auch in Deutschland eine Partei zu haben, die sich der sozialen Gerechtigkeit verschreibt, ohne mit den verbrecherischen Machenschaften des DDR-Systems verbandelt zu sein. F\u00fcr einen Augenblick gab es diese Chance: als sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bildete. Aber sie hat sich unter dem Druck Oskar Lafontaines der PDS angeschlossen – und war unter den Altgenossen bald abgemeldet.<\/p>\n
Die praktische Politik zeigt immer, wohin der Weg geht. Der Ton macht die Musik – gerade jetzt in der Zeit des russischen Eingreifens in der Ukraine.<\/p>\n
Nehmen wir einmal Wolfgang Gehrcke. Er war Mitbegr\u00fcnder der DKP, der er mehr als zwei Jahrzehnte angeh\u00f6rte. 1990 trat er der PDS bei, dann der Linken, deren au\u00dfenpolitischer Sprecher er inzwischen ist. (Man erkennt den betonlinken Faden in dieser Karriere!) Aber h\u00f6ren wir einmal, was er zum \u00dcberfall des Genossen Putin zu sagen hat (auf der Seite der Linksfraktion<\/a> nachzulesen):<\/p>\n Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europ\u00e4ische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Au\u00dfenminister der EU aufh\u00f6ren, Russland aus der europ\u00e4ischen Politik herauszudr\u00e4ngen.<\/p><\/blockquote>\n Also: die EU darf die Krise nicht „weiter“ (!) zuspitzen, und Ru\u00dfland ist ein Unschuldslamm. Das kennt man aus guten alten DKP-Zeiten: die Liebe zur Sowjetunion ist unendlich, selbst wenn es die Sowjetunion gar nicht mehr gibt. Aber h\u00f6ren wir weiter:<\/p>\n Die Forderungen der ukrainischen Regierung an die NATO sollten dementsprechend zur\u00fcckgewiesen werden. Schon die Behandlung der Ukraine-Frage im NATO-Rat stellt eine Grenzverletzung dar.<\/p><\/blockquote>\n Nicht die russische Besetzung der Krim ist also eine Grenzverletzung, sondern die „Behandlung der Ukraine-Frage“ durch die NATO. Darauf mu\u00df man erst einmal kommen.<\/p>\n Besonders lustig ist Gehrckes n\u00e4chster Satz:<\/p>\n Nicht die NATO, allein die OSZE kann in der aktuellen Situation f\u00fcr Entspannung sorgen.<\/p><\/blockquote>\n Wir haben die Bilder alle noch vor Augen, wie die Delegation der OSZE von den – ich will jetzt mal politisch ganz korrekt sein! – „Selbstverteidigungskr\u00e4ften der Krim“ dreimal (das letzte Mal sogar mit Warnsch\u00fcssen!) am Betreten der Krim und damit an ihrer Sorge „f\u00fcr Entspannung“ gehindert wurde. K\u00f6nnte es sein, Genosse Gehrcke, da\u00df du da nicht ganz auf dem neuesten Stand bist?<\/p>\n Da\u00df er ein Meister des Sophistik ist, zeigt Gehrcke in seinem abschlie\u00dfenden Satz:<\/p>\n Wenn sich die G7-Staaten auf die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine berufen, ist das zwar v\u00f6llig richtig, aber wenig glaubw\u00fcrdig, nachdem man beide Prinzipien in Bezug auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen verletzt hat. Es sollten alle daraus lernen, dass das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr jeden Staat und zu jederzeit gilt. Die Kriegsrhetorik muss sofort beendet werden.<\/p><\/blockquote>\n Die „Kriegsrhetorik“ (damit meint Gehrcke nat\u00fcrlich die des Westens) mu\u00df also beendet werden – aber die Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch den Genossen Putin nicht?<\/p>\n In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der beiden Linken-Vorsitzenden und Gregor Gysis hei\u00dft es:<\/p>\n Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine L\u00f6sung mit und nicht gegen Russland geben.<\/p><\/blockquote>\n Ach, so ist das! Da sollen wir also wohl den Aggressor Putin, der das V\u00f6lkerrecht gebrochen, die ganze Welt belogen und an die faex populi <\/em>der Krim moderne Waffen ausgegeben hat, recht sch\u00f6n bitten, sich nicht auch noch den Rest der Ukraine einzuverleiben? Damit ihr eure deutsch-russische Freundschaft weiterpflegen k\u00f6nnt wie in alten Zeiten?<\/p>\n Nein, liebe „demokratische Sozialisten“: wer ein Verbechen gegen das V\u00f6lkerrecht begeht, geh\u00f6rt bestraft. Und das gilt auch und erst recht f\u00fcr euren Genossen Putin, dessen kaltschn\u00e4uzige, kriegstreiberische Verletzung aller Normen des europ\u00e4ischen Rechts in der Geschichte der letzten Jahrzehnte ohne Beispiel ist. Da\u00df ihr diesen Kriegstreiber auch jetzt noch mit Samthandschuhen anfa\u00dft, zeigt nur, da\u00df sich an der alten SED nur der Name ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beide, Putin und die deutsche Linke, haben sch\u00f6ne Fassaden aufgebaut, aber man riecht den Gestank, sobald man hinter die Fassaden schaut. Putin ist jetzt vor aller Welt (und f\u00fcr alle Zeit) als das entlarvt, was er wirklich ist: ein brutaler … Weiterlesen