{"id":10672,"date":"2014-03-07T18:14:37","date_gmt":"2014-03-07T17:14:37","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=10672"},"modified":"2014-03-19T12:40:55","modified_gmt":"2014-03-19T11:40:55","slug":"putin-ein-allseits-beliebter-aggressor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=10672","title":{"rendered":"Putin &#8211; ein allseits beliebter Aggressor?"},"content":{"rendered":"<p>Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VTsIOM sind nach der russischen Aggression gegen die Ukraine 67,8% der Russen mit der Arbeit ihres Pr\u00e4sidenten zufrieden &#8211; ein rekordverd\u00e4chtiger Wert. Der <em>Guardian <\/em>hat die Zahlen ver\u00f6ffentlicht, aber schon ein Blick in die englischsprachige Wikipedia zeigt: dieses Institut ist keineswegs unabh\u00e4ngig.<\/p>\n<blockquote><p>The state-owned and government-run institution is accountable to the Ministry of Labour and Social Affairs.<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber selbst wenn die Zahlen stimmen: haben sie irgendeine Aussagekraft? Kann die Mehrheit aus einem Verbrecher ein tugendhaftes L\u00e4mmlein machen? Kann die Mehrheit das V\u00f6lkerrecht au\u00dfer Kraft setzen? Auch Hitler ist durch eine Wahlmehrheit an die Macht gekommen, und er ist nach dem Buchstaben der Weimarer Verfassung zum Reichskanzler ernannt worden. Aber (und dieses Aber ist entscheidend): er hat seine demokratisch erfolgte Ernenung dazu benutzt, in k\u00fcrzester Zeit alle demokratischen Institutionen und Rechte zu beseitigen und eine Gewaltherrschaft zu errichten. Die Wahlen waren nur ein Sprungbrett.<\/p>\n<p>Genauso hat es Putin gemacht: seit er an der Macht ist, hat er hinter der demokratischen Fassade alle noch halbwegs demokratischen Institutionen abgeschafft, die Presse bedroht und eingesch\u00fcchtert, das Recht auf Demonstration durch Strafandrohungen ausgehebelt und sich willf\u00e4hrige Richter herangezogen. Ausl\u00e4ndische Nichtregierungsorganisationen, die der immer ver\u00e4ngstigteren Opposition zu Hilfe kommen wollten, mu\u00dften sich als &#8222;Agenten&#8220; in ein Register eintragen lassen und wurden (und werden immer noch!) in jeder Weise an ihrer Arbeit behindert. Die gesamte Presse ist heute regierungstreu, und gerade die Intervention in der Ukraine hat gezeigt, da\u00df praktisch alle Journalisten Ru\u00dflands zu Propagandisten Putins geworden sind. Die Zust\u00e4nde gleichen aufs Haar denen unter Breschnew.<\/p>\n<p>Wenn wirklich zwei Drittel der Russen hinter Putins v\u00f6lkerrechtswidriger Aggression stehen (was man nicht ausschlie\u00dfen kann), dann werden sie daf\u00fcr einen hohen Preis zahlen. Nicht heute oder morgen &#8211; da sonnen sie sich im Glanz ihres Sieges: da\u00df sie es dem Westen einmal so richtig gezeigt haben. Sie haben vor allem den vom russischen Gas abh\u00e4ngigen Europ\u00e4ern eine Lektion erteilt &#8211; glauben sie. Aber, wie gesagt: einem Rattenf\u00e4nger wie Putin zu folgen und seinen Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht zu applaudieren, das wird sich r\u00e4chen.<\/p>\n<p>Es wird ein bi\u00dfchen dauern, und so lange m\u00f6gen sie noch das eine oder andere Gl\u00e4schen Wodka auf ihren Sieg trinken. Denn die Gerechtigkeit setzt sich eher langsam durch. Wenn ein M\u00f6rder sein Messer z\u00fcckt und zusticht, dann ist das eine Sache von Minuten. Die Aufkl\u00e4rung des Mordes aber, die langwierigen Ermittlungen, die Anberaumung des Prozesses, die Verhandlung bis zum Urteil, also das ganze Mahlwerk der Gerechtigkeit: das braucht seine Zeit. Es dauert manchmal viel zu lange. Aber am Ende wird ein Urteil stehen, auch f\u00fcr Putin. Und wer sich noch ein bi\u00dfchen Redlichkeit bewahrt hat unter seinen Anh\u00e4ngern, der wird sich &#8211; hoffentlich &#8211; sch\u00e4men sein Leben lang.<\/p>\n<p>Und sch\u00e4men sollten sich auch Menschen, die &#8211; wie etwa Harald Kujat und Georg Restle gestern bei Beckmann &#8211; vor lauter Pragmatismus und Ausgewogenheit das ukrainische Volk dem &#8222;Frieden&#8220; opfern w\u00fcrden. Wenn ich diese Putin-Versteher h\u00f6re (&#8222;aber man mu\u00df doch die Sache auch einmal aus Putins Sicht betrachten&#8220;), die bedenklich die Stirn runzeln, wenn es um h\u00e4rtere Reaktionen (und gegen Sanktionen) gegen Putin geht, dann wird mir schlicht \u00fcbel. &#8222;Ja, aber wir sind doch vom russischen Gas abh\u00e4ngig!&#8220;, sagen sie. &#8222;Und \u00e4ndern k\u00f6nnen wir doch sowieso nichts!&#8220;<\/p>\n<p>Rebecca Harms hat, mit leiser Stimme, aber sehr entschieden, immer wieder nachgefragt: sollen wir also die Ukraine, die so tapfer f\u00fcr Europa gestritten und sogar ihren korrupten Pr\u00e4sidenten davongejagt hat, im Stich lassen, damit unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Putin nicht leiden? Opfern wir f\u00fcr russisches Gas das Volk der Ukraine? Hat dieses Volk nicht mehr das Recht, selbst \u00fcber sein Schicksal zu entscheiden? Darauf haben Kujat und Restle keine Antwort gehabt. Beide haben nur ihre professionelle \u00dcberheblichkeit und Arroganz gezeigt.<\/p>\n<p>Wie angenehm dagegen die in Berlin lebende Schriftstellerin Katja Petrowskaja! Sie hat oft ihr Gesicht in den H\u00e4nden vergraben, als ob sie die altklugen Bemerkungen der Profi-Talker nicht mehr ertragen k\u00f6nne. Und es war ja auch eine (wie man heute sagt) v\u00f6llig asymmetrische Diskussion, denn ihren frischen und klugen Einw\u00fcrfen, auch ihrer sch\u00f6nen Ironie hatten die anderen eben nur platte journalistische Routine entgegenzusetzen.<\/p>\n<p>Sonst gar nichts.<\/p>\n<p>PS: Nur als kleines Beispiel f\u00fcr die v\u00f6llige Unterwerfung von Recht, Moral und Anstand zeige ich einen kleinen Ausschnitt aus einem Kommentar des <em>Tagesspiegel.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Sanktionen der EU sind nicht nur deshalb falsch, weil sich die Europ\u00e4er damit ins eigene Fleisch schneiden und schlimmstenfalls diplomatisch doch nichts erreichen w\u00fcrden. Harte wirtschaftliche Strafaktionen sind auch gef\u00e4hrlich, weil sie eine neue Ost-West-Spaltung heraufbeschw\u00f6ren k\u00f6nnten &#8230; Sicher, das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Russland hat sich seit dem Georgien-Krieg erheblich abgek\u00fchlt. Aber wenn die EU nun die Keule wirtschaftlicher Sanktionen herausholen sollte, dann droht der Gespr\u00e4chsfaden zwischen Br\u00fcssel und Moskau ganz zu rei\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n bei Brecht: erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VTsIOM sind nach der russischen Aggression gegen die Ukraine 67,8% der Russen mit der Arbeit ihres Pr\u00e4sidenten zufrieden &#8211; ein rekordverd\u00e4chtiger Wert. 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