Da geh\u00f6rt er schon lange hin – aber es ist nat\u00fcrlich leichter, einen kleinen Schl\u00e4chter aus Uganda\u00a0 oder der Zentralafrikanischen Republik vor Gericht zu bringen, als den Herrscher \u00fcber Ru\u00dfland. Auch hier gilt: ein M\u00f6rder, der einen einzigen Menschen umbringt, mu\u00df f\u00fcr den Rest seines Lebens hinter Gitter, ein Staatsmann, der f\u00fcr den Tod von Zehntausenden verantwortlich ist, bleibt unangetastet und kann sich weiter seines Lebens freuen.<\/p>\n
Putin kommt aus der Schule des russischen Geheimdienstes KGB, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Wenn man bei einem solchen Dienst eines lernt, dann ist es eine vollst\u00e4ndige Gewissenlosigkeit. Und die hat er, hinter einer fast westlich anmutenden Fassade, in seiner gesamten politischen Karriere gezeigt – am f\u00fcrchterlichsten im Terror gegen die Tschetschenen, der praktisch einem Ausrottungskrieg geglichen hat. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee und ihrer tschetschenischen Helfershelfer sind von beispielloser Grausamkeit gewesen. Nicht umsonst sind viele Journalisten, die sich der Opfer angenommen haben, sp\u00e4ter bedroht oder – wie Anna Politowskaja – ermordet worden.<\/p>\n
Auch der Einmarsch in das unabh\u00e4ngige Georgien und die erzwungene Abtrennung Abchasiens und S\u00fcdossetiens von Georgien (\u00fcber 800 Menschen sind bei dem Feldzug der russischen Interventionsarmee gestorben, an die 3.000 sind verwundet worden) war ein (leider ungeahndet gebliebenes!) Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Georgien und Tschetschenien – das mu\u00df man heute sagen – waren Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Ein Putin au\u00dfer Rand und Band hat dankbar registriert, da\u00df ihm der Westen (von der UNO ganz zu schweigen) bei seinen Verbrechen nicht in den Arm f\u00e4llt. Er schickt seine Armee in unabh\u00e4ngige Nachbarl\u00e4nder, und der Westen schickt – nur Worte. Deshalb f\u00e4llt er jetzt ohne Federlesens \u00fcber die arme Ukraine her. Und er will keineswegs nur die Halbinsel Krim „besch\u00fctzen“ (was f\u00fcr ein Wort, wenn man es auf einen Putin bezieht!), er will die ganze Ukraine von den „Banditen“ und „Faschisten“ s\u00e4ubern. In seinem Telefonat mit Obama sagte er (die russische Nachrichtenagentur Novosti hat es w\u00f6rtlich zitiert):<\/p>\n
Im Falle einer weiteren Verbreitung von Gewalt auf ostukrainische Regionen und die Krim beh\u00e4lt sich Russland das Recht vor, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Einwohner zu sch\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n
Mein Gott, wenn man so zu argumentieren beginnt, dann g\u00e4b’s bald ein lustiges Kriegef\u00fchren rund um den Globus! Dann m\u00fc\u00dfte die ukrainische Armee sofort die Krim zur\u00fcckerobern, weil dort die von Putin und seinen primitiven Fernseh-„Journalisten“ aufgeputschten Russen alles angreifen und verpr\u00fcgeln, was nicht russisch aussieht.<\/p>\n
Aber es gibt ja ein V\u00f6lkerrecht. Ich wei\u00df: das ist ein sehr unvollkommenes Gebilde, das jeder kleine oder gro\u00dfe Herrscher nach Belieben bricht. Aber es ist geltendes Recht, und seine wichtigste Aufgabe ist es, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Grenzen unabh\u00e4ngiger Staaten zu besch\u00fctzen. Die Ukraine ist<\/em> ein unabh\u00e4ngiger Staat, und keine plumpe Sophistik kann etwas daran \u00e4ndern, da\u00df der Angriff Putins auf das Nachbarland ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und damit ein Verbrechen ist.<\/p>\n
Deshalb geh\u00f6rt Putin als Angeklagter vor den Internationalen Gerichtshof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Da geh\u00f6rt er schon lange hin – aber es ist nat\u00fcrlich leichter, einen kleinen Schl\u00e4chter aus Uganda\u00a0 oder der Zentralafrikanischen Republik vor Gericht zu bringen, als den Herrscher \u00fcber Ru\u00dfland. Auch hier gilt: ein M\u00f6rder, der einen einzigen Menschen umbringt, … Weiterlesen