\u00dcber 80 % der Deutschen lehnen genetisch ver\u00e4nderte Lebensmittel strikt ab – und trotzdem wird die EU-Kommission heute oder morgen den Anbau der Genmais-Sorte 1507 beschlie\u00dfen: mit ungeahnten Risiken und gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Europ\u00e4er. Auch da wieder sieht man, wie richtig die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung gehandelt haben: wer auf seine Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten verzichtet, ist von allen guten Geistern verlassen.<\/p>\n
Mir geht es in diesem Fall aber vor allem um die Regierung Merkel. Noch vor einer Woche konnte man in der Online-Ausgabe der\u00a0Zeit<\/a> folgendes lesen:<\/p>\n Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen. Die EU wolle den Gentechnik-Mais unabh\u00e4ngig von dem Votum zum Anbau zulassen.<\/p><\/blockquote>\n Hat der Sprecher hier gelogen? Oder war er schlecht informiert? Heute, eine Woche sp\u00e4ter, kann man in allen Medien \u00fcbereinstimmend lesen, da\u00df er offenbar die Unwahrheit gesagt hat. In Wahrheit bildet Deutschland bei der Abstimmung das Z\u00fcnglein an der Waage und tr\u00e4gt damit die volle Verantwortung f\u00fcr die Entscheidung der EU zugunsten der Saatgutlobby.<\/p>\n Nur weil Deutschland sich feige der Stimme enth\u00e4lt, wird der Genmais in ganz Europa zugelassen werden.<\/p>\n Lobbyisten bestimmen in Br\u00fcssel die Beschl\u00fcsse und Gesetze bis in den Wortlaut hinein, das wei\u00df man inzwischen. Auch da zeigt sich wieder der Unsinn der uferlosen EU-Erweiterung, die eine qualifizierte Mehrheit f\u00fcr eine gute Sache fast unm\u00f6glich macht.<\/p>\n Aber es gibt doch einen Koalitionsvertrag, k\u00f6nnte man sagen – und da steht:<\/p>\n Wir erkennen die Vorbehalte des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung gegen gr\u00fcne Gentechnik an.<\/p><\/blockquote>\n „Die Vorbehalte anerkennen“ – das bedeutet offenbar gar nichts. Wenn sich mehrere Ministerien uneins sind, wie man in Br\u00fcssel abstimmt, enth\u00e4lt man sich eben – und schert sich einen Dreck um die „Vorbehalte des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung“.<\/p>\n Wer hat nun im schwarz-roten Kabinett f\u00fcr den Genmais<\/em> gestimmt? Es sind die Ministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, Johanna Wanka, die noch in der DDR die Agrotechnik gelernt hat und sich offenbar – den d\u00fcwel ook<\/em> – nicht um die Natur schert, und der Gesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he, der wohl als Volljurist, wie die meisten Juristen, glaubt, er sei schon dadurch in allen Bereichen des menschlichen Daseins kompetent. Diese beiden, Dame wie Herr, sorgen also daf\u00fcr, da\u00df die internationalen Saatgutkonzerne jetzt endlich – sie haben es lange herbeigew\u00fcnscht! – auch in Europa einen Fu\u00df in der T\u00fcr haben.<\/p>\n Wenn man wei\u00df, wie hartn\u00e4ckig, ja wie allm\u00e4chtig die Br\u00fcsseler Lobbyisten sind, kann man sich vorstellen, warum die „Gutachten“ f\u00fcr <\/em>den Genmais so \u00fcberaus freundlich ausgefallen sind. Die Folgen k\u00f6nnten fatal sein, denn der Genmais 1507 enth\u00e4lt hochdosiertes Insektengift. Das k\u00f6nnte nicht nur f\u00fcr viele Schmetterlingsarten verheerende Folgen haben, sondern auch f\u00fcr unsere Bienen, die ohnehin schon immer mehr und immer \u00f6fter unter t\u00f6dlichen Krankheiten leiden. Und das w\u00e4re dann nicht etwa nur ein Fall f\u00fcr wirklichkeitsfremde Entomologen (so stellt sich das der Jurist Gr\u00f6he wohl vor), nein: es w\u00e4re eine f\u00fcrchterliche Bedrohung f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der gesamten Menschheit, die ohne die Best\u00e4ubung durch Bienen und andere Insekten vollst\u00e4ndig zusammenbrechen w\u00fcrde. <\/em><\/p>\n All das ist auch ein gewichtiges Argument f\u00fcr Volksabstimmungen – und f\u00fcr eine gelebte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, wie man sie in der Schweiz pflegt. Wenn wir alles wie bisher den Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten \u00fcberlassen, k\u00f6nnten wir auch gleich alle Posten in Br\u00fcssel an die Lobbyisten der internationalen Konzerne vergeben – man w\u00fcrde den Unterschied nicht einmal merken.<\/p>\n Auch die in der DDR sozialisierte Kanzlerin (und sage niemand, das habe damit nichts zu tun!) hat immer wieder zu erkennen gegeben, da\u00df sie gegen die gentechnische Ver\u00e4nderung von Lebensmitteln nicht die geringsten Einw\u00e4nde hat. Im Jahr 2010 hat sie auf einer Pressekonferenz (hier<\/a> nachzulesen) sogar angek\u00fcndigt, da\u00df sich ihrer Meinung nach alle L\u00e4nder und Regionen in Europa an die zwangsweise Einf\u00fchrung genver\u00e4nderter Nahrungsmittel durch die EU halten m\u00fc\u00dften. Sonst sei zu bef\u00fcrchten (!), da\u00df<\/p>\n mit der M\u00f6glichkeit des Verbots der Binnenmarkt leiden w\u00fcrde und wom\u00f6glich Gentechnik-Produkte von einzelnen Staaten abgelehnt werden.<\/p><\/blockquote>\n Soviel zu Merkel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber 80 % der Deutschen lehnen genetisch ver\u00e4nderte Lebensmittel strikt ab – und trotzdem wird die EU-Kommission heute oder morgen den Anbau der Genmais-Sorte 1507 beschlie\u00dfen: mit ungeahnten Risiken und gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Europ\u00e4er. Auch da wieder sieht … Weiterlesen