Die Gro\u00dfe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf Druck der CSU folgendes gefordert:<\/p>\n
eine europarechtskonforme<\/strong> PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW<\/strong> an der Finanzierung zus\u00e4tzlicher Ausgaben f\u00fcr das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge h\u00f6her als heute zu belasten.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n
Jeder Mensch, der auch nur halbwegs denken kann, wei\u00df, da\u00df es eine derartige Maut, die nur ausl\u00e4ndische Autofahrer belastet, in der EU nicht nicht geben kann. Juristen mag es hin und wider an gesundem Menschenverstand mangeln, aber so bl\u00f6d sind sie auch nicht, da\u00df sie sich von der CSU an der Nase herumf\u00fchren lassen.<\/p>\n
Ich habe den Verdacht, da\u00df die CSU genau darauf spekuliert: die PKW-Maut wird eingef\u00fchrt, von den europ\u00e4ischen Gerichten nach einiger Zeit kassiert und dann als Maut f\u00fcr alle, also auch f\u00fcr die deutschen Autofahrer (und zwar ohne<\/em> deren Entlastung!), weitergef\u00fchrt. Dann wird man demagogisch die Schuld auf die Gerichte schieben – und die Maut als wunderbare neue Einnahmequelle wird bestehenbleiben.<\/p>\n
Das ist f\u00fcrs erste nat\u00fcrlich nur ein Verdacht. Da\u00df aber die Kanzlerin den W\u00e4hler betrogen hat, ist nun wirklich nicht mehr zu leugnen. Ihr Satz vor den Wahlen l\u00e4\u00dft keinen Spielraum f\u00fcr Interpretationen:<\/p>\n
Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. Mit mir wird’s eine Maut f\u00fcr Autofahrer im Inland nicht geben.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Gro\u00dfe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf Druck der CSU folgendes gefordert: eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zus\u00e4tzlicher Ausgaben f\u00fcr das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene … Weiterlesen