Am Mittwoch \u00f6ffnet sich der Arbeitsmarkt auch f\u00fcr Bulgaren und Rum\u00e4nen. Schon seit Monaten beklagen sich viele St\u00e4dte \u00fcber „Armutszuwanderer“, einige sind schon vor dem offiziellen Beginn der Freiz\u00fcgigkeit an ihre finanziellen Grenzen gesto\u00dfen. Deutschland d\u00fcrfte wegen seiner immer noch relativ gro\u00dfz\u00fcgigen Sozialleistungen besonders attraktiv sein. In Frankfurt leben schon jetzt viele Zuwanderer auf der Stra\u00dfe und k\u00e4mpfen mit den Obdachlosen um die besten Schlafpl\u00e4tze.<\/p>\n
Der Deutsche St\u00e4dtetag hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt (hier<\/a> nachzulesen). Der Hilferuf ist fast ohne Resonanz geblieben, auch die EU stellt sich, von ein paar warmen Worten abgesehen, taub und leugnet die Dramatik der Ereignisse.<\/p>\n Jetzt hat die CSU erste Vorschl\u00e4ge gemacht, um den Mi\u00dfbrauch unseres Sozialsystems durch die erwarteten Zuwanderer wenigstens zu erschweren: keine Sozialleistungen in den ersten drei Monaten, Kindergeld nur f\u00fcr Kinder, die wirklich in Deutschland leben, keine Wiedereinreise im Betrugsfall usw. Das sind nun nun wirklich keine unvern\u00fcnftigen Forderungen.<\/p>\n Und schon beginnt das \u00fcbliche Geschrei der Gro\u00dfen Sozial-Romantischen Koalition aus SPD, Linken und Gr\u00fcnen: das sei „Stammtischpolemik“ (Stegner), mit der SPD sei keine „Anti-Fl\u00fcchtlingspolitik“ zu machen. Die CSU betreibe „Hetze gegen Migranten“. Von „fremdenfeindlichen Ressentiments“ und von einer Vergiftung des innenpolitischen Klimas sprechen die Gr\u00fcnen. \u00a0Der Vorsitzende der Linken nennt die Vorschl\u00e4ge gar eine „\u00fcble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt“.<\/p>\n Es ist wie einst in der Sarrazin-Debatte. Statt ernsthaft zu diskutieren, geifert man nur gegen jene, die das Thema anpacken und die rosige Welt der linken und gr\u00fcnen Parteien st\u00f6ren. Das Menschenbild, das in diesen Reaktionen durchschimmert, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, es ist pure Ideologie. Die Stammtischkeule geh\u00f6rt ebenso dazu, wie das Genrebild vom edlen Fl\u00fcchtling, der doch nur arbeiten m\u00f6chte, um unseren Wohlstand zu mehren. Die St\u00e4dte und Gemeinden werden mit frommen (und dummen!) Spr\u00fcchen abgespeist, das Problem wird gesch\u00f6nt und kleingeredet.<\/p>\n Niemand wei\u00df, wie viele Menschen aus Bulgarien und Rum\u00e4nien im kommenden Jahr nach Deutschland kommen werden. Aber es werden viele sein, davon kann man getrost ausgehen. Und diese unkontrollierbare Zuwanderung ist die direkte Folge der ma\u00dflosen und durch nichts gerechtfertigten EU-Erweiterung in der Regierungszeit von Schr\u00f6der und Fischer. Statt besonnen zu handeln, hat Rot-Gr\u00fcn damals handstreichartig gleich zehn neue L\u00e4nder auf einmal aufgenommen, und Merkel hat dann zu allem Ungl\u00fcck auch noch Bulgarien und Rum\u00e4nien mit ihren bis heute undurchsichtigen und korrupten Strukturen in die EU geholt.<\/p>\n Statt also gegen die CSU zu hetzen, die das Thema immerhin ernstnimmt, sollten die linken und gr\u00fcnen Parteien besser in sich gehen. Sie sind mit ihrer \u00fcberst\u00fcrzten Erweiterung (die ja auch sonst unheilvoll war!) die Hauptverantwortlichen f\u00fcr das, was im neuen Jahr auf uns zukommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Mittwoch \u00f6ffnet sich der Arbeitsmarkt auch f\u00fcr Bulgaren und Rum\u00e4nen. Schon seit Monaten beklagen sich viele St\u00e4dte \u00fcber „Armutszuwanderer“, einige sind schon vor dem offiziellen Beginn der Freiz\u00fcgigkeit an ihre finanziellen Grenzen gesto\u00dfen. Deutschland d\u00fcrfte wegen seiner immer noch … Weiterlesen